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Alt 05.05.2011, 11:12   #1 (Permalink)
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Standard Landesfürsten planen strenge Casino-Regeln

Private Casino-, Lotto- oder Sportwettenfirmen müssen sich auf raue Zeiten gefasst machen. Laut einem Zeitungsbericht planen die Länder strenge Auflagen. Große Spielhallen könnten gar ihre Konzession verlieren. Die Branche fühlt sich drangsaliert - und droht mit milliardenschweren Klagen.

Private Casino-, Lotto- oder Sportwettenfirmen müssen sich auf raue Zeiten gefasst machen. Laut einem Zeitungsbericht planen die Länder strenge Auflagen. Große Spielhallen könnten gar ihre Konzession verlieren. Die Branche fühlt sich drangsaliert - und droht mit milliardenschweren Klagen.

Viele von ihnen könnten nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren, berichtete die "SZ" unter Berufung auf einen Entwurf der Länder für die künftigen Regeln für Casinos, Spielhallen, Lotto, Toto und Sportwetten. Hinzu kämen tägliche Sperrzeiten, in denen die Spielstätten geschlossen sein müssen. Zudem erwägen die Regierungen, es den Firmen zu verbieten, am Eingang oder an der Fassade ihrer Glücksspieltempel Besucher zu werben.

Die Länder wollen dem Bericht zufolge vor allem gegen große Spielhallen vorgehen, die über mehrere Konzessionen verfügen. Normalerweise darf eine Vergnügungsstätte nur aus einem Saal mit höchstens zwölf Automaten bestehen. Etliche Unternehmer betreiben aber weit größere Spielstätten, indem sie einfach mehrere Konzessionen an einem Standort nutzen.

Diese Praxis sei zu einer Art Gewohnheitsrecht geworden, heißt es in dem Bericht. Das habe dazu geführt, dass immer mehr Gebilde entstanden seien, die Casinos ähneln. Die Länder wollten die Mehrfach-Konzessionen nun verbieten - und bereits bestehende Anlagen in fünf Jahren schließen.

"Das ist die Vernichtung unserer Branche"

Im privaten Glücksspielgewerbe sorgten die Pläne für blankes Entsetzen. Marktführer Paul Gauselmann, gleichzeitig Präsident des Verbandes des Automatenindustrie, warnt laut "SZ" vor einem "Kahlschlag". Die Pläne kämen einer "rechtswidrigen Enteignung" gleich. Die Betreiber wollten sich wehren und gegebenenfalls Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern.

"Das ist die Vernichtung unserer Branche", sagte auch Ulrich Schmidt, der Besitzer von Deutschlands zweitgrößter Spielhallen-Gruppe. Von den derzeit etwa 150.000 Automaten, die in solchen Hallen stehen, würden durch die neuen Regeln "bis zu 100.000 abgeschaltet". Er warf den Ländern vor, Kapital in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro zu vernichten.

Die Branche wirft den Ländern vor, die Auflagen vor allem aus Eigennutz zu verschärfen: Sie wolle selbst in großem Stil Glücksspiele wie Lotto und Toto, Sportwetten und Spielbanken betreiben - und sich durch neue Regulierungen nur die private Konkurrenz vom Halse halten.

Die Ministerpräsidenten der Länder begründen ihr Regelwerk dagegen damit, dass die Bevölkerung vor der Spielsucht geschützt werden müsse. Besonders der Jugendschutz müsse gesichert sein.
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