Neue Spielregeln kommen gut an

[Casinonews]

Um den Wildwuchs bei Automaten zu begrenzen, ruft Bayern nach dem Bund, schließt aber auch eine eigene Steuer nicht aus

München - Fliegenpilze gelten als Symbol für Glück. Sie sind aber auch giftig. Wie passend, dass sie hin und wieder Spielautomaten zieren - liegen Glück und Unglück im Spiel doch nah beieinander. Und in noch einer Hinsicht passt der Fliegenpilz zum Glücksspiel: Wie Pilze seien zuletzt die Spielhallen in Bayern aus dem Boden geschossen, klagen Politiker aller Fraktionen. Nun hat die Staatskanzlei gemeinsam mit den anderen Länderregierungen dem Bund einen Vorschlag unterbreitet, wie man das wuchernde Glücksspiel und mit ihm die Spielsucht eindämmen könnte.

Die Länder fordern in einem Papier, den Charakter der Automaten als Unterhaltungsspiele zu stärken und den Glücksspielcharakter zurückzudrängen - also Flipper statt blinkender Spielautomaten, an denen manche ihr ganzes Geld verspielen. Die Höchstzahl von Geräten in Gaststätten soll von drei auf zwei vermindert werden. Außerdem müssten die Automaten technische Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung des Jugendschutzes besitzen. Maximalverlust und Maximalgewinn sollen gesenkt werden. 'Experten bestätigen, dass im Bereich der Spielautomaten die Suchtgefahr besonders groß ist', begründet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Initiative. Im Zuge der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags der Länder, die sich mit der Bekämpfung der Spielsucht im staatlichen Glücksspiel beschäftigt, hat der Europäische Gerichtshof vorgegeben, sich um private Anbieter zu kümmern. 'Es kann nicht sein, dass es hier so einen Wildwuchs gibt', sagt Herrmann. Im März werden die Spielhallen Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz sein, umsetzen müsste die Neuregelung aber der Bund. 'Wir müssen darauf drängen, dass der Wirtschaftsminister tätig wird', sagt Herrmann.

Seit 2000 hat sich die Anzahl der Spielautomaten in Bayern verdoppelt. Die Kommunen fürchteten sich vor einem Anstieg der Spielsucht und damit einhergehender Kriminalität. SPD und Grüne schlugen eine Steuer auf die Umsätze der Spielautomaten vor, scheiterten jedoch im Landtag an der Mehrheit von CSU und FDP. Vor allem die FDP bezweifelt, dass man durch eine 'Spielhöllensteuer' das Problem der Spielsucht bewältigen könne. 'Dadurch würden eher Kommunen versuchen, Spielhallen als Einkommensquelle zu gewinnen', sagt der FDP-Fraktionsvize im Landtag Andreas Fischer. Mit dem Papier der Länder ist er jedoch zufrieden: 'Es enthält viele gute Ansätze, zum Beispiel beim Jugendschutz.' Auch die Begrenzung von Gewinnen und Verlusten findet er gut. 'Nur ein Totalverbot von Spielhallen fände ich nicht sinnvoll', sagt er. Auch die Opposition ist zufrieden. 'Das ist sehr begrüßenswert', sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, 'viel besser als eine Steuer auf die Umsätze. Das wäre nur eine Hilfskrücke gewesen.'

Für Joachim Herrmann ist die Steuer allerdings noch gar nicht vom Tisch: 'Das eine schließt das andere nicht aus. Aber zuerst müssen wir die Maßnahmen aus dem Papier erledigen - am besten innerhalb der nächsten drei Monate.