SPD und Linke wollen Sperrzeiten für Spielhallen gesetzlich vorschreiben

[Casinonews]

Spielhallen sollen in Berlin schon ab Sommer nicht mehr 23 Stunden am Tag öffnen dürfen. Zudem sollen Mehrfachkonzessionen für mehrere Spielhallen pro Gebäude untersagt werden und ein Mindestabstand zwischen Spielcasinos liegen. Mit diesen und weiteren Ideen wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei der Flut von Spielhallen in Berlin Herr werden. Ein entsprechendes Konzept stellte der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Daniel Buchholz, vor. Mit ihrem Vorschlag wollen die Fraktionen Druck auf den Senat ausüben, der an einem Gesetz arbeitet.

"Dieses neue Gesetz wird noch vor der Sommerpause kommen", sagte Buchholz. In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Spielhallen von 5882 auf 10 246 (Stand Ende Juni 2010) nach oben geschnellt. Er verwies darauf, dass die Zahl der Glücksspielabhängigen in Berlin aufgrund bundesweiter Erhebungen auf etwa 34 000 Menschen geschätzt wird. Aufgrund der Gewerbefreiheit ist den Behörden kaum eine Möglichkeit gegeben, gegen neue Spielhallen vorzugehen. Das soll sich nun ändern. Neben der Bundesgesetzgebung ist es auch dem Landesgesetzgeber erlaubt, einzugreifen. Die Justizverwaltung prüft zurzeit Vorschläge aus dem Haus von Wirtschaftssenator Harald Wolf. SPD und Linke wollen nun mit eigenen Anträgen politischen Druck ausüben. "Wir haben dabei auch die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters", sagte Buchholz. Der Antrag sieht nun folgende Punkte vor: Die Zahl der Spielhallen soll in einzelnen Stadtquartieren über einen Mindestabstand begrenzt werden. "Auffällig ist ja, dass die Spielhallen insbesondere in sozial problematischen Kiezen aus dem Boden schießen", so Buchholz. Vorgesehen ist auch ein Verbot von Mehrfachkonzessionen. Denn einige Spielhallenbetreiber umgehen die Begrenzung auf zwölf Automaten pro Spielhalle, indem sie vermeintlich mehrere Spielhallen in mehrgeschossigen Gebäuden eröffnen - Zudem soll die Zahl der Automaten verringert werden. Durch Sperrzeiten sollen die Öffnungszeiten eingeschränkt werden.