Neuer Schutzwall für Casinos Austria und Novomatic

[Casinonews]

Auflagen für ausländische Bewerber um Spielbanken- und Lotterien-Konzession deutlich erhöht

Wenn es um die Absicherung des Monopols der Casinos Austria geht, sind dem Einfallsreichtum des Finanzministeriums keine Grenzen gesetzt. In das Budgetbegleitgesetz, in dem es vorwiegend um Steuererhöhungen geht, wurden auch relevante Änderungen des Glücksspielgesetzes verpackt, das erst im Sommer reformiert worden war. Es geht dabei um 15 Spielbank- und die Lotterie-Konzession, die ab 2011 ausgeschrieben werden (müssen).

In der letzten Fassung hatte das Gesetz vorgesehen, dass die Bewerber über eine Kapitalgesellschaft in Österreich verfügen müssen. Dank erforderlicher Mittelausstattung - 109 Mio. Euro Kapital für Lotterien, 22 Millionen für Spielbanken - galt die Anforderung als hohe Einstiegshürde. Dann wurde mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Engelmann klar, dass diese Barriere nicht europarechtskonform ist. Nun wurde das Gesetz "repariert": Zwar fällt die Auflage eines österreichischen Sitzes weg, allerdings will man ausländische Bieter nicht so einfach zum Zug kommen lassen. Kasino-Bewerber sollen - so heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf - in ihrer Heimat eine "vergleichbare Spielbankenkonzession" besitzen müssen. Und weiter: "Berechtigt das Sitzland einen Konzessionswerber daher bloß für den Betrieb von Lotterien, Glücksspielautomaten, Glücksspielen über Internet oder Wetten, erfüllt dies nicht die erforderliche Voraussetzung." Nur so könne eine "geschlossene Aufsichtskette hergestellt werden", heißt es dazu.

Analog wird in Sachen Lotterien verfahren: Nur wer im Ausland über eine entsprechende Konzession verfügt, darf sich in Österreich bewerben oder muss seinen Sitz hier errichten.

In der Branche wird der Schritt eindeutig als Schutzwall für die Casinos Austria sowie für Novomatic gesehen. Es halten sich ja hartnäckig Gerüchte, wonach der Erhalt der bestehenden zwölf Spielbanken für die Casinos sowie der Lotterien-Konzession beschlossene Sache sei. Bei den drei neuen Spielhöllen würde nach dieser Auslegung die Novomatic zum Zug kommen. Die Novelle sei jedenfalls "unzulässig", meint ein Experte. Genau derartige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit habe der EuGH im September gekippt. "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird damit ignoriert."