Glück wird teurer

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Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 20 Prozent erhöhen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat noch nie ein Gewinner-Los gezogen, bekannte der Senator gestern. Mehr Glück erhofft sich Nußbaum nun bei der jetzt vom Senat beschlossenen Erhöhung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte. Statt bislang elf Prozent Vergnügungssteuer will die rot-rote Koalition ab dem 1. Januar 2011 dann 20 Prozent auf die Bruttoeinspielergebnisse je Automaten erheben.

Nach Kalkulation des Finanzsenators müsste das Land Berlin durch diese Steuererhöhung statt bisher 16 Millionen Euro dann 25 Millionen Euro jährlich einnehmen. Nußbaum hofft, damit auch dem Wildwuchs der Spielhallen Einhalt gebieten zu können. Die Zahl der Spielautomaten habe sich in Berlin innerhalb von vier Jahren nahezu verdoppelt - von 5882 auf 10 135. Bekämpft werden soll die Zunahme der Spielhallen auch, weil von ihnen eine erhebliche Glücksspielgefährdung ausgehe.

Die erhöhte Vergnügungssteuer betreffe alle Gewinnspielautomatenbetreiber. Ausgenommen davon sind nach Angaben des Geschäftsführers der Spielbank Berlin am Potsdamer Platz, Günter Münstermann, nur die beiden staatlich konzessionierten Berliner Spielbanken, die aber andere Abgaben leisten müssten. Die Änderung des Berliner Vergnügungssteuergesetzes muss noch vom Landesparlament verabschiedet werden.

Eine "unsagbare Wut" hat der Senator mit seiner Gesetzesinitiative bei Thomas Breitkopf ausgelöst. Der Vorsitzende des Verbandes der Berliner Automatenkaufleute für Berlin und Ostdeutschland will gegen die geplante Novelle vorgehen. Zum einen kritisiert Breitkopf, dass seine Branche allein in diesem Jahr schon eine kräftige Abgabenerhöhung verkraften musste. Zudem werde die jetzt geplante Steuererhöhung eher dazu führen, dass legale Spielstätten aufgeben müssten und dafür illegale aus dem Boden sprießen. Auf Ablehnung stößt die Initiative auch bei der CDU. "Statt die Zahl der Spielhallen deutlich zu begrenzen, haben sich SPD und Linke entschlossen, an der Spielsucht mitverdienen zu wollen", moniert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Stefanie Bung. Diese Haltung sei unmoralisch, weil sie die Spielsüchtigen nicht schütze, sondern ausbeute.