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Alt 15.09.2010, 20:33   #1 (Permalink)
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Standard Verfassungsrechtler fordert private Anbieter auf Glücksspielmarkt

"Der Markt muss sofort geöffnet werden", sagte Scholz im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Alle Versuche, das Staatsmonopol aufrecht zu erhalten, seien abwegig. "Es macht keinen Sinn, das untaugliche Konstrukt durch irgendwelche Korrekturen oder Reparaturen retten zu wollen. Die gesamte Rechtslage muss unverzüglich auf den Prüfstand", so Scholz. Der Ex-Verteidigungsminister kritisierte die bisherige Gestaltung des Glücksspielmarktes. Der Staat habe sein Monopol nicht genutzt, um die Spielsucht zu bekämpfen, es sei ihm einzig um die "Erzielung von Einkünften" gegangen.

Nach den Vorstellungen des Verfassungsrechtlers müssten sich sämtliche Glücksspiel-Veranstalter lizenzieren lassen und einer strikten Kontrolle unterwerfen, besonders hinsichtlich des Jugendschutzes und der Suchtbekämpfung.
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