Deutsches Glücksspielmonopol verstößt gegen europäisches Recht

[Casinonews]

Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspiel-Monopol

Überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das deutsche Glücksspielmonopol verstößt gegen europäisches Recht. Die Regelung begrenze Spielsucht nicht wirksam, weil der Staat zu viel für seine Wettangebote wirbt.

Das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Die deutsche Regelung verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU, hieß es zur Begründung.

Mehrere kleine Anbieter hatten gegen das Glücksspielmonopol geklagt. Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen es neben einem Lotto-Monopol auch ein Monopol auf Sportwetten gibt. Laut Staatsvertrag dürfen Glücksspiele - ausgenommen Pferderennen, Spielautomaten und Casinos - nur von Lottogesellschaften der Bundesländer angeboten werden. Damit soll unter anderem "das Entstehen von Glücksspielsucht" verhindert werden. Einzig beim staatlichen Unternehmen Oddset darf man legal auf Bundesliga, Weltmeisterschaft oder Formel 1 setzen.

Die höchsten EU-Richter stellten nun fest, grundsätzlich dürfe ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle.

Deutsche Gerichte, bei denen derzeit verschiedene Klagen privater Anbieter gegen das Monopol anhängig sind, hätten aber "Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt". So betrieben die Inhaber der deutschen Monopole Werbekampagnen, um mehr Gewinn zu machen. Zudem würden reichlich private Geldspielautomaten genehmigt.

Im Klartext: Weil die deutschen Anbieter für ihre Dienste werben, dämmen sie die Spielsucht nicht wirksam ein. Damit verliert das Monopol seine Rechtfertigung.

"Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann", heißt es denn auch in einer Mitteilung des Gerichts. Die deutsche Regelung dürfe "nicht weiter angewandt werden".

Ihr Sinn war ohnehin von immer mehr Experten in Frage gestellt worden. So ergab eine Studie der Beratungsfirma Goldmedia kürzlich, dass 94 Prozent der milliardenschweren Wettumsätze in Deutschland über Anbieter laufen, die hierzulande nicht lizenziert sind - über mehrere tausend Online-Firmen, private Wettbüros und den Schwarzmarkt. Das staatliche Monopol schützt also weder vor Spielsucht noch vor Manipulation.

Derzeit beschäftigen sich Dutzende deutsche Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof mit der Frage, wie für Lotterien geworben werden darf. Vier Gerichte hatten den EuGH gefragt, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei. Das Urteil vom Mittwoch ist eine Vorabentscheidung. Nun liegt es an den deutschen Richtern, die Einzelfallentscheidungen zu treffen. Die Entscheidung ist nun ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, eine neue Regelung für den deutschen Glücksspielmarkt zu schaffen.

[ariel]

Hallo,

was genau bedeutet diese Entscheidung konkret? Hat das überhaupt konkrete Folgen? Bei bwin steht immer noch, dass sie keine Wetten aus bestimmten Bundesländern annehmen. Sind online Wetten und Online Casino aus Deutschland trotzdem noch verboten?
Kann man jetzt als Deutscher bei ausländischen Casinos spielen? Wieso steht da nirgends was das jetzt für konkrete Konsequenzen hat?

[Boni]

Zitat von ariel

Hallo,

was genau bedeutet diese Entscheidung konkret? Hat das überhaupt konkrete Folgen? Bei bwin steht immer noch, dass sie keine Wetten aus bestimmten Bundesländern annehmen. Sind online Wetten und Online Casino aus Deutschland trotzdem noch verboten?
Kann man jetzt als Deutscher bei ausländischen Casinos spielen? Wieso steht da nirgends was das jetzt für konkrete Konsequenzen hat?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird sicher bald Auswirkungen haben, z.B. dürften sich Gerichte in Deutschland an dieser Vorgabe orientieren. Kurzfristig gesehen ändert sich wohl erst mal nichts. Der Glücksspielstaatsvertrag ist noch gültig, wird aber sehr wahrscheinlich nicht mehr verlängert werden. Der Glücksspielmarkt wird wohl in den nächsten Jahren so wie in Frankreich für private Wettanbieter und Online Glücksspielbetreiber geöffnet werden. Die gesetzlichen Auflagen könnten allerdings sehr ungünstig gestaltet werden, so dass sich die Linzenz für viele kleinere Glücksspielbetreiber nicht lohnen wird. Am Ende bleiben dann vielleicht vier, fünf größere Betreiber übrig, die sich den legalen Markt aufteilen (wie z.B. bei den Stromanbietern). Die übrigen Wettbewerber könnten mit technischen Mitteln ausgesperrt werden.

Die Gewinnquoten dürften sich aber auch bei eingeschränktem Wettbewerb deutlich verbessern (gegenüber jetzigen den OddSet Quoten). Das Live Roulette der Spielbanken in Wiesbaden und Hamburg könnte dann auch wieder online gehen.

[Sung]

Oh daran glaube ich nicht. In Deutschland dürfte sowas nicht durchführbar sein.

[Sung]

Die Gewinnquoten haben schon ein Niveau erreicht wo eigentlich kein Spielraum nach oben besteht. Zumindest was die 1x2-Wetten betrifft.
Asiaten haben zwar 1,95/1,95-Quotenschlüssel ( 2-Weg), dafür umso schlechter bei 1x2. Da lobe ich mir doch Roulette mit Quote 2,0 ! (Das bisschen Zero senkt die Quote nur bedingt auf dem Papier).
Lizenzen für Anbieter wird es nicht geben, dafür sind die Verantwortlichen stur und die Lotto-Lobby zu mächtig.
Allerdings haben sies jetzt recht schwer mit den Automaten. Da bin ich mal gespannt, wie das gelöst wird.
Für Online-Player sehe ich keine Änderungen aufkommen.

Ach so..das Hinweisschild auf bw steht nur da, d.h. bw nimmt auch weiterhin
Wetten aus den betreffenden Ländern an.