FDP will staatliches Glücksspiel-Monopol kippen

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Die FDP im niedersächsischen Landtag will durch höhere Einnahmen aus Sportwetten den Haushalt entlasten. Deswegen möchten die Liberalen den sogenannten Glücksspiel-Staatsvertrag neu regeln. Rund 300 Millionen Euro habe Niedersachsen 2009 durch Steuern und Abgaben beim Glücksspiel eingenommen, sagte FDP-Fraktionsschef Christian Dürr am Dienstag in Hannover. Nach Ansicht der FDP könnte diese Summe pro Jahr 150 bis 200 Millionen Euro höher sein. Zwei Studien würden das ausweisen, und auf das Geld könne das Land nicht verzichten, zitierte NDR 1 Niedersachsen am Dienstag den FDP-Fraktionschef. Voraussetzung sei, dass auch private Anbieter Sportwetten in Deutschland anbieten können. Das verbiete jedoch der aktuell gültige Glücksspiel-Staatsvertrag. Dies sei eine Regelung, die niemandem helfe, meinte Dürr.
Forderung nach privaten Sportwetten-Anbietern

In den vergangenen Jahren seien die Glücksspiel-Einnahmen um 27 Prozent zurückgegangen. Als Konsequenz fordert die FDP einen neuen Staatsvertrag aller Bundesländer, der private Anbieter für Sportwetten zulässt. Allerdings müsse dieser Vertrag harte Vorschriften und Auflagen gegen die Gefahr der Spielsucht enthalten. Nach dem Willen der FDP sollen Sportwetten-Anbieter dem Staat künftig auch Daten von Spielsüchtigen übermitteln. Am Lottomonopol will die FDP in Niedersachsen nach eigenen Angaben nicht rütteln.
Kritik von Grünen und CDU

Die Grünen-Fraktion bezeichnete die FDP-Pläne am Dienstag als "finanzpolitisches Armutszeugnis". Eine Sanierung des Landeshaushalts über mehr Wettbüros sei "Spekulationspolitik", sagte der Vorsitzende Stefan Wenzel: "Dann könnten die Minister gleich als Buchmacher an die Börse gehen."

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte sich bereits am Montag skeptisch zu den FDP-Plänen geäußert. Es sei schwer vorstellbar, dass das staatliche Glücksspielmonopol zu halten sei, wenn die Sportwetten liberalisiert würden. Entscheidend für die Sicherung des Lottomonopols seien die Auflagen zur Eindämmung der Suchtgefährdung. Diese lägen bei Sportwetten ohne Zweifel höher als beim Tippen auf Zahlen.