Glücksspiel künftig besser kontrolliert

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Neues Gesetz könnte schon heuer kommen — Soll Oberösterreich bis zu 20 Mio. Euro an Steuern bringen, so Pühringer und Lopatka

Die gesetzlichen Grenzen für das „Kleine Automatenglücksspiel“ wurden in der Vergangenheit durch technische Entwicklungen beliebig aufgeweicht. Damit soll schon bald Schluss sein, geht es nach dem Willen von Landeshauptmann Josef Pühringer und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. In Zukunft solle es erstmals österreichweit transparente und echte Mindestgrenzen für das Automatenspiel geben. Die Grundlage dafür soll ein neues Glücksspielgesetz schaffen.

Das Land Oberösterreich erwartet 15 bis 20 Mio. Euro an Steuereinnahmen aus der geplanten Legalisierung des kleinen Glücksspiels. Lopatka und Pühringer betonten, dass durch die Novelle illegaler Wildwuchs unterbunden und der Spielerschutz gefördert werde.

Wenn das neue Glücksspielgesetz — wie Lopatka erwartet — noch vor dem Sommer vom Parlament verabschiedet wird, könne „theoretisch noch heuer“ ein Landesausführungsgesetz folgen, so Pühringer. Ab 2013 wäre dann mit den vollen Erträgen zu rechnen, an denen er auch die Gemeinden beteiligen wolle.

Statt den aktuell geschätzten 2500 bis 3500 illegalen Spielautomaten soll es dann maximal 1173 legale in Oberösterreich geben. Der Bund hat derzeit 450 bis 500 Mio. Euro Einnahmen aus dem Glücksspiel, so Lopatka. Er gehe davon aus, dass diese, nach einem Minus in der Übergangszeit, erhalten bleiben. Daraus soll auch die Sportförderung in der Größenordnung von 80 Mio. Euro abgesichert werden, die derzeit nur am Umsatz der Lotterien hängt.

„Das neue Glücksspielgesetz und die damit verbundene Spielautomatensteuer werden das illegale Glücksspiel dramatisch reduzieren“, erwartet Pühringer. Man habe erkennen müssen, dass der Verbotsweg aufgrund der Unkontrollierbarkeit nicht zielführend gewesen sei. Es sei entscheidend, dass die Kernpunkte des neuen Glücksspielgesetzes — wie österreichweit einheitliche Mindeststandards beim Glücksspiel und umfassender Spielerschutz — gesetzlich festgeschrieben und vor allem auch kontrollierbar seien. Dazu sollen etwa alle genehmigten Automaten per Datenleitung mit dem Bundesrechenzentrum verbunden sein. In Zukunft sollen auch eine Ausweispflicht eingeführt und das Mehrfachspiel verboten werden. Außerdem wurden bislang keine Mindestgewinnausschüttungen garantiert, was ebenfalls geändert werden soll.

„Wir gehören mit diesem Gesetz in Europa zu den Ländern mit den strengsten Spielerschutzstandards“, betont Lopatka. Um den bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten, soll im Finanzministerium eine eigene Suchtberatungs- und -präventionsstelle eingerichtet werden.