3000 illegal aufgestellte Glücksspielautomaten in Oberösterreich

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Gescheiterte Existenzen standen am Freitag im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Landtages. Dabei ging es nicht um diverse Politikerkarrieren, sondern um das Thema "Spielsucht" bzw. die Folgen: Schulden, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Beschaffungskriminalität.

Einberufen wurde die Sondersitzung von den Grünen unter dem Titel "Novomatic wünscht, Wien spielt" – nachdem ein Entwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes bereits im Parlament liegt und in wenigen Wochen beschlossen werden soll. Die Forderung der Grünen: Die Stadtregierung müsse auf Bundesebene intervenieren, um die Novelle zu stoppen. "Das kleine Glücksspiel muss verboten werden, anstatt es nun auf ganz Österreich auszudehnen", kritisierte die grüne Klubchefin Maria Vassilakou: Die Gesetzesnovelle sei ein Kniefall vor der Glücksspiellobby – die Novelle verschärfe die Situation, weil der Höchsteinsatz beim kleinen Glücksspiel auf zehn Euro erhöht werde.

Nachsatz: "An der Spielsucht von 30.000 Menschen in Wien verdient die Stadt 150.000 Euro pro Tag." Der Vorwurf des grünen nicht amtsführenden Stadtrats David Ellensohn an SPÖ, ÖVP und FPÖ, die gegen die grünen Anträge zum Verbot des kleinen Glücksspiels stimmten: Die Parteien hätten sich kaufen lassen; Ellensohn vermutete dabei Geldflüsse über Inserate in diversen Parteizeitungen. Die Retourkutsche der SPÖ: "In Oberösterreich sitzen die Grünen in der Landesregierung und verschließen die Augen vor 3000 illegal aufgestellten Glücksspielautomaten." In Wien dagegen würden die Automaten und auch der Jugendschutz kontrolliert.

Schlechtes Timing bewies die Wiener ÖVP. Im Landtag wurde das Gesetz, das laut ÖVP eine Reduzierung der Automaten in Wien um rund 30 Prozent bringe und den Jugendschutz verbessere, massiv verteidigt. Am selben Tag wurde einigen Zeitungen die Broschüre für das ÖVP-Stadtfest (28. bis 30. Mai) beigelegt. Mit einem ganzseitigen, prominent platzierten Inserat – eines bekannten Anbieters von Sportwetten.