Glücksspiel: Zugangshürden und neue Lizenzen sollen alle bedienen

[Casinonews]

Statt der Novelle sollte "ein komplettes Verbot des Automatenglücksspiels erarbeitet werden", wetterte der grüne Abgeordnete Peter Pilz am Dienstag. Allerdings hat die Geschichte gezeigt, dass Prohibition vor allem der Kriminalität in die Hände spielt. Unerwünschte Verhaltungsweisen – seien es Drogen, Alkohol, Prostitution oder Glücksspiel – werden so in den Schatten gedrängt, aber nicht ausgerottet.

Daher haben die Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder und Reinhold Lopatka recht, wenn sie sagen, dass es das Glücksspiel immer geben wird. An dem jetzigen Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium eineinhalb Jahre gearbeitet. Das künftige Gesetz scheint die Begehrlichkeiten der meisten Marktteilnehmer zu befriedigen.

Die Zugangsbeschränkungen für Glücksspielautomaten werden verschärft, wenngleich die technische Umsetzung noch unklar ist. Den Wirten lässt man die zwei, maximal drei Automaten im Hinterzimmer, die unter eine Sonderregelung fallen werden. Die Wirtschaftskammer spricht von einer tragbaren Lösung.

Das Gesetz erweitert zudem den Haftungsspielraum – auf drei Jahre – und adoptiert jene Corporate-Social-Responsibility-Regeln, denen sich die Casinos Austria schon die längste Zeit unterwerfen mussten. Der Sinn dahinter: Wenn die Casinos, der Automaten-Betreiber oder die eigene Veranlagung dazu verführen, Haus und Hof bis unters Existenzminimum zu verspielen, müssen die Glücksspielbetreiber dafür vor Gericht bluten. Novomatic spricht von einem Schritt in die richtige Richtung.

Die zwölf Spielbank-Lizenzen liegen derzeit alle bei den Casinos Austria – daher spricht man landläufig vom Glücksspielmonopol. Gegen diesen Terminus hat sich das Finanzministerium immer gewehrt. Schließlich werden Monopole, einschließlich der bisherigen Vergabemodalitäten für die Spielbanken, in der EU äußerst kritisch beäugt. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass bei der Lizenzvergabe (2012 laufen sechs der bisherigen Konzessionen aus) auch Betreiber aus dem europäischen Ausland zumindest in der Ausschreibung berücksichtigt werden müssen. Novomatic, ein sehr einflussreicher Player, hat schon längst das Interesse deponiert, in Österreich ein Casino zu betreiben.

Das Finanzministerium hat die Lizenzen für Spielbanken auf 15 ausgeweitet. Kenner der Szene gehen deshalb davon aus, dass – auch wenn die Vorbereitungen für die Ausschreibung erst 2011 anfangen – zumindest eine Lizenz für Novomatic reserviert wird. Eine könnte an ein europäisches Unternehmen gehen, um vor dem EuGH Ruhe zu haben. Und ansonsten werden die Casinos Austria wohl ihrem eigentlichen Gründungszweck weiter nachgehen können – und die restlichen Lizenzen bewirtschaften.