SPD kritisiert die steuerliche Entlastung der Spielcasinos

[Casinonews]

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wehrt sich gegen die geplante Steuerreform für Spielcasinos. "Hamburg leidet unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Senat bürdet den Menschen ein milliardenschweres Sparpaket auf. Und der für die Spielbanken verantwortliche Innensenator Ahlhaus will Casino und Casinogänger auf zweifelhaftem Wege entlasten. Das versteht kein Mensch", sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag.

Ahlhaus habe sich schon im letzten Jahr "verzockt", als er die Spielbankabgabe deutlich senken wollte. "Wenn jetzt auch am neuen Gesetzentwurf scharfe Kritik geübt wird, dann bestärkt uns das in unserem Misstrauen", sagte Dressel. Zuvor hatte der Bund der Steuerzahler massive Kritik am Gesetzentwurf geübt.

Dressel sagte, der Innenausschuss werde in einer Sachverständigenanhörung den Bedenken der Fachleute Punkt für Punkt auf den Grund gehen. Zwischen den Bürgerschaftsfraktionen sei in den letzten Tagen Konsens über eine Sachverständigenanhörung zu diesem umstrittenen Thema erzielt worden.