06.03.2007
EuGH-Entscheidung im Fall Placanica: Weiterer Meilenstein in Richtung Öffnung des europäischen Glücksspielmarktes
bwin begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Placanica. Das Urteil bedeutet eine weitere wichtige Entscheidung für die Dienstleistungsfreiheit als eine wesentliche Säule der Europäischen Union. Konkret wurde im Fall „Placanica“ entschieden, dass italienische Gesetze, die das grenzüberschreitende Anbieten von Wetten unter Androhung einer Freiheitsstrafe verbieten, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages verletzen. Staatliche Monopole, die schon bisher nicht gemeinschaftskonform waren, sind nach diesem Urteil nicht mehr zu halten.
Der ehemalige Vize-
Präsident des Europäischen Parlaments und Generalanwalt im Verfahren Gambelli, Professor Siegbert Alber, kommentiert die heutige Entscheidung des EuGH wie folgt. „Monopole können und dürfen nicht die einzige Möglichkeit zur Regelung des Glücksspiels sein. Die Erteilung von Konzessionen kann den gleichen Zielen dienen. Die Begründung der italienischen Monopole im Fall Placanica ist weit ehrlicher als die Angaben anderer Mitgliedstaaten, weil Italien zugibt, dass es mit seinem Modell der gleichzeitigen Vergabe von Konzessionen die Einnahmen erhöhen und lediglich illegale Glücksspielbetreiber bekämpfen will.“
Nach der Gambelli-Entscheidung des EuGH und der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit Glücksspiel gegen insgesamt neun Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission bestätigt das heutige Placanica-Urteil die
bwin Rechtsauffassung und bedeutet gleichzeitig eine weitere wichtige Bestätigung der Dienstleistungsfreiheit.
bwin.ag